(1) Die Online-Plattform Kompost Management- und Qualitätssicherungs-System (nachfolgend „KMQS“) wird von der Laurus Management und Qualitätssicherung GmbH (im Folgenden „Betreiber“) unter den Domainen www.cmqs.eu , www.kmqs.de , www.kmqs.at und www.kmqs.ch betrieben.
(2) „KMQS“ bietet Betreibern von Kompostierungsanlagen und landwirtschaftlichen Kompostierern (im Folgenden „Nutzer“) die Möglichkeit, den eigenen Kompostplatz digital zu verwalten.
(3) Diese Nutzungsbedingungen für den oben genannten Dienst regeln das Rechtsverhältnis zwischen den Nutzern von „KMQS“ und dem Betreiber.
Die Online-Plattform „KMQS“ bietet im Wesentlichen folgende Dienste an:
KMQS ist internetbasiert und kann mit allen gängigen internetfähigen Endgeräten bedient werden. Der Nutzer kann externen Kompostberater eine Lesefreigabe erteilen. Eine detaillierte Beschreibung der von „KMQS“ angebotenen Dienste mit einer genauen Beschreibung der einzelnen Funktionalitäten findet sich auf der KMQS-Website.
(1) Voraussetzung für eine Nutzung des „KMQS“ ist eine vollständige Angebotsanfrage auf der Webseite des „KMQS“. Der Betreiber behält sich vor, eine Angebotsanfrage im Einzelfall abzulehnen. Eine solche Ablehnung kann ohne Angabe von Gründen erfolgen. Insbesondere besteht kein Rechtsanspruch auf eine Nutzung von „KMQS“.
(2) Für eine vollständige Angebotsanfrage ist es erforderlich, dass der Nutzer den Angebotsanfragevorgang auf der KMQS-Website vollständig durchläuft und durch Klicken der Schaltfläche „Angebot anfragen“ abschließt.
(3) Der Nutzer muss im Angebotsanfragevorgang ein gewünschtes Startdatum angeben. Dieses Startdatum darf nicht in der Vergangenheit liegen und muss mindestens zwei Wochen in der Zukunft liegen, gerechnet ab dem Tag der Absendung der Angebotsanfrage.
(4) Der Nutzer erhält vom Betreiber nach Abschluss des Angebotsanfragevorgangs ein schriftliches Angebot als pdf per E-Mail an die in der Angebotsanfrage bei den Daten zum Betrieb angegebene E-Mail-Adresse. Der Nutzer unterschreibt diese Angebot und sendet dieses zusammen mit einem aktuellen Nachweis seiner unternehmerischen Tätigkeit (z.B. Handelsregisterauszug, Gewerbeanmeldung oder sonstigen gleichwertigen Nachweis) als Scans an die im Angebot angegebene E-Mail-Adresse des Betreibers. Mit der Übermittlung des Scans des vom Nutzer unterschriebenen Angebots an den Betreiber kommt der Vertrag zwischen dem Betreiber und dem Nutzer zustande (Angebotsannahme).
(5) Der vertragliche Starttermin entspricht dem vom Nutzer in der Angebotsanfrage angegebenen Datum (angefragten Starttermin). Liegt zwischen dem angefragten Starttermin und der Angebotsannahme weniger als eine Woche, verschiebt sich der vertragliche Starttermin auf den siebten Wochentag nach Angebotsannahme. Ist der siebte Tag ein Samstag, Sonntag oder gesetzlicher Feiertag, verschiebt sich der vertragliche Starttermin auf den nächstfolgenden Arbeitstag.
(6) Der Betreiber unterrichtet den Nutzer per E-Mail an die im Angebotsanfragevorgang vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse über die erfolgte Einrichtung seines Kompostplatzes auf der KMQS-Website und bestätigt darin den vertraglichen Starttermin.
(1) Der Vertrag zwischen dem Betreiber und dem Nutzer über die Nutzung der Onlineplattform „KMQS“ wird zunächst für eine Laufzeit von mindestens 2 Jahren geschlossen.
(2) Der Nutzer hat die Möglichkeit, für sich einen 30-tägigen kostenlosen Testzugang einrichten zu lassen. Hierzu muss der Nutzer auf der Website des Betreibers (aufrufbar unter folgendem Link: https://www.cmqs.eu) die Option „Testversion “ auswählen, den Registrierungsvorgang bist zum Ende durchführen und durch Anklicken der Schaltfläche „absenden“ abschließen.
(3) Der Betreiber behält sich vor, eine Anfrage auf Einrichtung eines 30-tägigen kostenlosen Testzugangs im Einzelfall abzulehnen. Eine solche Ablehnung kann ohne Angabe von Gründen erfolgen. Insbesondere besteht kein Rechtsanspruch auf eine Nutzung von „KMQS“.
(4) Der Nutzer hat dem Betreiber zusammen mit der Anmeldung zum 30-tägigen kostenlosen Testzugang einen aktuellen Nachweis seiner unternehmerischen Tätigkeit (z.B. Handelsregisterauszug, Gewerbeanmeldung oder sonstigen gleichwertigen Nachweis) an die in der Registrierungsbestätigung angegebene E-Mail-Adresse zu übermitteln.
(5) Der Betreiber unterrichtet den Nutzer per E-Mail an die im Kontaktformular vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse über die erfolgreiche Einrichtung des 30-tägigen kostenlosen Testzugangs. Mit dieser Annahmebestätigung durch den Betreiber kommt der Vertrag zwischen dem Betreiber und dem Nutzer zustande.
(6) Nach Ende der 30 Tage läuft der 30-tägige kostenlose Testzugang automatisch aus.
(1) Alle Preisangaben sind in Euro ausgewiesen und verstehen sich als Netto-Preise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Der Nutzer erhält im Anschluss an die Annahmebestätigung durch den Betreiber über die Teilnahme auf der KMQS-Website eine Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer, sofern Mehrwertsteuer in der Rechnung auszuweisen ist.
(3) Die Zahlung der Teilnahmegebühr ist im Wege der Vorkasse zu entrichten. Es ist eine Zahlung per Überweisung und per SEPA-Lastschrift-Einzug möglich. Hierzu ist durch den Nutzer ein entsprechendes SEPA-Lastschrift-Mandat an den Betreiber zu erteilen, durch welches der Nutzer dem Betreiber die Berechtigung zum Lastschrifteinzug einräumt.
(4) Nach Ablauf der in der Rechnung genannten Zahlungstermine kommt der Nutzer in Zahlungsverzug. Kommt der Nutzer in Zahlungsverzug, so ist der Betreiber berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen zu fordern. Sofern dem Betreiber ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist der Betreiber berechtigt, diesen geltend zu machen.
(1) Bei „KMQS“ registrierte Nutzer handeln selbstständig und unterliegen keinen Weisungen durch den Betreiber und sind für die Einhaltung sie persönlich treffender gesetzlicher Bestimmungen, einschließlich der für sie zutreffenden Steuergesetze und gewerberechtlichen Bestimmungen, selbst verantwortlich.
(2) Der Missbrauch (oder auch Missbrauchsversuch) von Accounts durch nicht berechtigte Personen ist dem Betreiber unverzüglich ab Kenntnis von dem Missbrauch oder Missbrauchsversuch zu melden. Es ist untersagt, in fremde Accounts unbefugt einzudringen (Hacking).
(3) Die Daten (wie z. B. Name und Anschrift), die im Rahmen des Registrierungsvorgangs abgefragt werden, müssen wahrheitsgemäß ausgefüllt und immer auf einem aktuell Stand gehalten werden.
(1) Der Betreiber bietet dem Nutzer insgesamt drei verschiedene Berechtigungsstufen an, um den Zugriff auf seinen Nutzerbereich auf der KMQS-Website zu regeln:
a. Administrator: Als Administrator besteht die Befugnis, zu lesen, zu schreiben und Eingaben zu löschen.
b. Mitarbeiter: Als Mitarbeiter besteht die Befugnis, Daten zu lesen und zu schreiben.
c. Gast: Als Gast besteht ausschließlich die Befugnis, Daten zu lesen.
(2) Einrichtung und Löschen von Nutzern, sowie die Änderung der Berechtigungsstufe, können nur vom Nutzer selber oder einer vertretungsbefugten Person beim Betreiber beantragt werden, der diese dann für den Nutzer ausführt.
(3) Zugangsdaten bestehen aus Benutzername und Passwort. Der Benutzername ist die E-Mail-Adresse des Nutzers. Das Passwort kann durch den Nutzer nicht verändert werden. Der Betreiber wird jedem Nutzer die individuellen Zugangsdaten per E-Mail mitteilen.
(4) Zugangsdaten dürfen Dritten gegenüber nicht weitergegeben oder zugänglich gemacht werden. Der Betreiber wird auf Antrag des Nutzers Zugänge für weitere Personen einrichten. Ein Zugang kann auch für vom Nutzer bestimmte, betriebsfremde Personen eingerichtet werden, z.B. externe Berater.
(1) Der Vertrag zwischen dem Betreiber und dem Nutzer kann von beiden Seiten unter Einhaltung einer Frist von 3 Monaten zum Ablaufdatum gekündigt werden.
(2) Sofern der Vertrag nicht zum Ablaufdatum gekündigt wird, verlängert sich dieser jeweils um ein weiteres Jahr.
(1) Der Betreiber behält sich ausdrücklich vor, einen registrierten Nutzer aus wichtigem Grund von der Nutzung des „KMQS“ auszuschließen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere in folgenden Fällen vor:
(2) Sofern im Einzelfall zumutbar wird der Betreiber den registrierten Nutzer vor einem solchen Ausschluss von der Online-Plattform auf das Fehlverhalten hinweisen und ein Abstellen des Fehlverhaltens verlangen und erst, wenn das Fehlverhalten nicht abgestellt wird oder erneut auftritt, einen Ausschluss vornehmen.
(3) Vor dem Ausschluss wird der Betreiber den registrierten Nutzer von dem Ausschluss unter Angabe der Gründe, die zu dem Ausschluss führen, in Kenntnis setzen.
(1) Es ist nicht erlaubt über die Website von „KMQS“ Inhalte zu veröffentlichen und zu verbreiten, welche Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte, Marken-, Design-,Patent- und Gebrauchsmusterrechte) verletzen.
(2) Sollte ein Nutzer entgegen Abs. 1 Inhalte über die Website von „KMQS“ veröffentlichen, welche Rechte Dritter verletzen und sollte der Betreiber hierdurch von den betreffenden Dritten in Anspruch genommen werden, so stellt der betreffende Nutzer dem Betreiber von allen diesen Ansprüchen frei. Hierzu gehören insbesondere die Übernahme von Schadensersatz und Rechtsverfolgungskosten.
(1) Unabhängig von der Art der Pflichtverletzung sind Schadensersatzansprüche, einschließlich solcher, die aus einer unerlaubten Handlung resultieren, ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzlich oder grob fahrlässiges Verhalten seitens des Betreibers vorliegt.
(2) Der in Abs. 1 konstituierte Haftungsausschluss bzw. -beschränkung gilt nicht für aus arglistigem Verhalten des Betreibers resultierende Ansprüche, sowie bei Ansprüchen, die aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, oder dem Gesetz insbesondere dem Produkthaftungsgesetz resultieren oder falls der Betreiber ein Garantieversprechen abgegeben hat.
(3) Soweit eine Haftungsbeschränkung oder ein Haftungsausschluss zu Gunsten des Betreibers greift, gilt dies ebenso für Arbeitnehmer, Angestellte, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Betreibers.
(1) Der Betreiber kann diese Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft ändern.
(2) Änderungen dieser Nutzungsbedingungen werden registrierten Nutzern spätestens vier Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail an die bei der Registrierung auf „KMQS“ hinterlegte E-Mail-Adresse mitgeteilt und auf der Website zur Verfügung gestellt.
(3) Die Änderungen gelten als angenommen, sofern der Nutzer nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der E-Mail ausdrücklich, schriftlich der Änderung der Nutzungsbedingungen widerspricht. Hierauf wird der Betreiber ausdrücklich in der E-Mail hinweisen.
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Betreibers.
(3) Der Betreiber behält sich vor, gerichtliche Schritte auch an dem allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers einzuleiten. Für Verbraucher ist deren allgemeiner Gerichtsstand (Wohnsitz) maßgeblich.